Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Geltungsbereich
1.1) Lieferungen und Leistungen durch bikepirat.at e.U. (Geschäftsführer: Anton Schweighofer), nachstehend kurz "bikepirat.at e.U." genannt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Der Kunde kann die jeweils gültige Fassung der AGB auf der Internet-Seite von bikepirat.at e.U. einsehen, herunterladen und ausdrucken.

1.2) bikepirat.at e.U. schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und jeweils mit Wohnsitz in Österreich oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von bikepirat.at e.U. angenommen wurde, in diesem Fall ist bikepirat.at e.U. binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

 
2) Vertragsverhätnis
Vertragspartner sind der Kunde und bikepirat.at e.U., Gewerbering 3, A-3484 Grafenwörth. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
Angaben in unseren Preislisten, Anzeigen, Werbeunterlagen und Internet-Seiten sind stets freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitigen Änderungen der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor. Die Verrechnung erfolgt ausschließlich in Euro. Bestellungen des Kunden gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluß. Bestellungen, die über unsere Internet-Seiten aufgegeben werden, gelten als im Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Bestellnachricht bei uns als erstattet. Der Kunde ist an ein Angebot binnen sieben Werktagen ab Zugang bei bikepirat.at e.U. gebunden. Bestellbestätigungen werden per E-Mail verschickt. Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort Grafenwörth.
 
3) Preise und Zahlungsbedingungen
Angeführte Preise verstehen sich inklusive österreichischer Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt. Diese entnehmen Sie bitte der Rubrik "Liefer- und Versandkosten" in unserem Shop. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Mit Aktualisierung der Internetseite von bikepirat.at e.U. werden alle bisherigen Preise und Angaben über Waren ungültig. Die Zahlung erfolgt per Nachnahme oder per Banküberweisung im Voraus oder Paypal. Bei Zahlung per Nachnahme oder Paypal fallen zusätzliche Zahlungsgebühren an. Diese entnehmen Sie bitte der Rubrik "Liefer- und Versandkosten" in unserem Shop. Sollte vereinbart werden, das erst nach Erhalt der Ware der Kaufpreis fällig ist, so ist dieser mit Zugang Faktura fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges wird eine Verzinsung von 12% p.a. vereinbart. Weiters werden Inkassospesen und Rechtsanwaltskosten gemäß Rechtsanwaltstarif in Rechnung gestellt, die sofort fällig sind.
 
4) Beschaffenheit der Kaufsache
Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

5) Rücktrittsrecht für Verbraucher aus Österreich und der EU (ausgenommen Deutschland)
Die Rücktrittsfrist für einen Verbraucher gem. KSchG vom Vertragsschluss im Fernabsatz beträgt 14 Tage. Sie beginnt bei Lieferungen von Waren mit deren Eingang beim Verbraucher, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw. Eingang beim Kunden) zählt nicht mit. Der Rücktritt kann ohne Angabe von Gründen schriftlich per Mail, Fax oder Brief an unser Unternehmen innerhalb der Rücktrittsfrist an die untenstehende Adresse erfolgen:


bikepirat.at e.U.
Gewerbering 3, 3484 Grafenwörth
Tel: +43 2738 200 700
UID: ATU65534068, FN 341842i
email: kontakt@bikepirat.at


Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:

-    Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird,
-    Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die unser Unternehmen keinen Einfluss hat, abhängt,
-    Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden (zB: SRM Leistungsmesssysteme, auf Kundenwunsch gefertigte Laufräder), die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
-    Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
-    Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften

Tritt der Verbraucher nach vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug, der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Die Übernahme der Leistungen durch den Verbraucher ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.
Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden; nicht  paketversandfähige Waren werden von uns beim Verbraucher abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der Ware vereinbarungsgemäß zu tragen, falls er in Österreich wohnt.

6) Widerrufsrecht für Verbraucher aus Deutschland

6.1 Kostenregelung beim Widerrufsrecht für Verbraucher aus Deutschland
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach Punkt 6.2 aus, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Der folgende  „Widerrufsbelehrung" - der gesetzlich vorgeschriebene Belehrungstext - informiert Sie über die

- Voraussetzungen
- Ausübung
- und Folgen des Widerrufsrechts


6.2. Widerrufsbelehrung für Verbraucher aus Deutschland

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:


bikepirat.at e.U.
Gewerbering 3, 3484 Grafenwörth
Tel: +43 2738 200 700
UID: ATU65534068, FN 341842i
Email: kontakt@bikepirat.at

 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung


7) Kein Rücktrittsrecht für Unternehmer

Ist der Kunde Unternehmer gem. §1 UGB, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.


8) Lieferung, Transport, Gefahrenübergang, Annahmeverzug
Der Verand der Ware erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift mit der österreichischen Post AG. Die Lieferung erfolgt normalerweise noch am selben Werktag des Zahlungseingangs, jedoch innerhalb der gesetzlichen 30 Tagesfrist. Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung.
Bestellungen ab einem Wert von € 100,- versenden wir innerhalb Österreichs versandkostenfrei (eventuelle Kosten für Zusatzdienste und Versandkosten außerhalb Österreichs entnehmen Sie bitte der Rubrik  "Liefer- und Versandkosten" unseres Shops), darunter berechnen wir eine Pauschale von € 3,99 für Verpackung und Versand. Versand per Nachnahme ist mit den damit verbundenen Zusatzkosten möglich. Der Transport erfolgt bei einem Rechnungsbetrag unterhalb der erwähnten Versandkostenfreigrenze auf Rechnung des Verbrauchers, auch bei Teillieferungen. Mit der Absendung, bzw. bei Selbstabholung mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder dessen Beauftragten geht die Gefahr auf den Verbraucher über. Die Transportversicherung der Ware erfolgt nur auf Rechnung und ausdrücklichen Auftrag des Verbrauchers. Durch Abschluss der Transportversicherung wird das Transportrisiko von uns übernommen. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.

8.1) Annahmeverzug des Kunden
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. In diesem Fall gilt überdies ein pauschalierter Schadenersatz von 30 % des Bruttorechnungsbetrages als vereinbart, wobei ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch ausdrücklich vorbehalten bleibt. bikepirat.at e.U. ist in zumutbarem Umfang berechtigt, Teillieferungen auszuführen. Bestellungen können auch durch konzernmäßig verbundene Unternehmen ausgeführt werden. Die Stellung von bikepirat.at e.U. als Vertragspartner bleibt davon unberührt. bikepirat.at e.U. ist bemüht, die bekannt gegebenen Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Im Übrigen aber sind Liefertermine, auch wenn diese bestätigt wurden, ohne Gewähr. Lieferungen von bikepirat.at e.U. erfolgen im Normalfall innerhalb von 5 Werktagen, jedoch spätestens nach der gesetzlichen Frist von 30 Tagen.
 
9) Eigentumsverbehalt
Lieferungen von bikepirat.at e.U. erfolgen immer unter dem ausdrücklichen Vorbehalt des Eigentums an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Lieferforderung durch den Besteller. Vor vollständiger Bezahlung der Rechnung ist es dem Besteller untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.
 
10) Transportschäden, Untersuchungspflicht des Kunden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern.  WICHTIG: Bei Übernahme der Ware unterzeichnen Sie bitte immer das Paket mit Vorbehalt. Zudem ist unverzüglich mit bikepirat.at e.U. Kontakt (kontakt@bikepirat.at) aufzunehmen.Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an bikepirat.at e.U. zu melden.Transportschäden sind innerhalb von 4 Tagen ab Übernahme des Pakets zu melden, da ansonsten der Versicherungsanspruch verfällt.
 
11) Gewährleistung
11.1) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen bikepirat.at e.U. bei Mängeln der gelieferten Ware richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die Gewährleistungsfrist endet 24 Monate nach der Lieferung.

11.2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen bikepirat.at e.U.. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
 
12) Haftung
12.1) bikepirat.at e.U. haftet für Sachschäden nur dann, wenn bikepirat.at e.U. oder ihre Erfüllungsgehilfen diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Für Schäden an der Person haftet bikepirat.at e.U. bei jeder schuldhaften Verursachung durch bikepirat.at e.U. oder ihre Erfüllungsgehilfen.

12.2) Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. bikepirat.at e.U. haftet nicht für Datenverlust des Kunden auf bei bikepirat.at e.U. gekauften Speichermedien (zB: Radcomputer, Pulsuhren), es sei denn, bikepirat.at e.U. oder ihre Erfüllungsgehilfen haben den Datenverlust zumindest grob fahrlässig verursacht.
 
13) Datenschutz
13.1) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Kundendaten werden zur Vertragserfüllung, Lieferung und Buchhaltung gespeichert und verarbeitet. Die Vertragsdaten sind jederzeit für den Kunden per Login auf der Homepage einsehbar. bikepirat.at e.U. behält sich weitere Datenverarbeitungsarten vor, soweit diese gesetzlich zulässig sind.

13.2) Kundendaten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und bikepirat.at e.U. notwendig ist. Der Kunde kann gegen diese Datenanwendung wegen der Verletzung überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, bei bikepirat.at e.U. (kontakt@bikepirat.at) Einspruch erheben. Alle unsere Erfüllungsgehilfen sind uns zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet.
 
14) Unwirksame Klauseln

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
 
15) Gerichtsstand und geltendes Recht
15.1) Diese AGB und die unter diesen AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

15.2) Bei Verbrauchergeschäften gilt der zwingende Gerichtsstand nach dem Konsumentenschutzgesetz. Bei allen übrigen Geschäften wird ausschließlich der Gerichtsstand St. Pölten vereinbart.
 
16) Sonstiges
Wir anerkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle: Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien - www.ombudsmann.at
 
Stand 01/2012

Sie können unsere AGB auch hier downloaden: ABG_bikepirat_at_e_U.pdf
 

 

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